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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst subdomain.com

§1 Grundsätzliches

  1. seite.com ist ein Angebot von subdomain.com und beinhaltet kostenlose Weiterleitungen und Visitenkarten sowie kostenpflichtige Webpakete. seite.com ist eine Dienstleistung der Firma QE GmbH & Co. KG - im Folgenden "subdomain.com" genannt.
  2. Durch die Anmeldung zur Teilnahme an dem Dienst erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als einzige Grundlage aller Leistungen von subdomain.com an.
  3. Der Nutzer versichert seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß angegeben zu haben und Änderungen unverzüglich in seinem Benutzeraccount zu aktualisieren. subdomain.com ist berechtigt, mittels Stichproben die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.
  4. Das Verwenden von sogenannten Wegwerf-Email-Adressen ist nicht zulässig und führt zur sofortigen Sperrung des Accounts.
  5. Sollten Geschäftsbedingungen des Nutzers insgesamt oder in Teilen hiervon abweichen, werden diese nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich durch subdomain.com widersprochen worden ist.
  6. Die Anmeldung von Accounts im Namen Dritter ist nicht zulässig.
  7. subdomain.com behält sich das Recht vor, dem Mitglied die Nutzung des zur Verfügung gestellten Dienstes zu versagen bzw. die gespeicherten Daten des Nutzers zu löschen, sollte irgendeine von dem Nutzer gemachte Information inkorrekt sein.

§2 Verfügbarkeit und Vorbehalt

subdomain.com ist bemüht, eine ständige Verfügbarkeit des Subdomain-Dienstes zu gewährleisten. Ein Anspruch auf 100 % Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesem kostenlosen Dienst für Weiterleitungen und Visitenkarten werden auf freiwilliger Basis erbracht. Kostenpflichtige Webpakete werden gegen einen, der Laufzeit entsprechenden, Betrag bereitgestellt.

Der Nutzer erwirbt weder Eigentum noch sonstige Nutzungsrechte auf einzelne Dienste, die von subdomain.com zur Verfügung gestellt werden, die von ihm registrierten Subdomains sowie die gesamte Dienstleistung.

Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ist subdomain.com vorbehaltlich von Schadensersatz- und anderer Ansprüchen berechtigt, den Benutzer ohne Vorankündigung vom Dienst auszuschließen.

Vorbehalten ist, kostenlose Dienstleistungen von subdomain.com jederzeit fristlos und ohne Angaben von Gründen einzustellen oder zu modifizieren.

Hierüber werden die Nutzer von subdomain.com zeitnah, mindestens 7 Tage vorher von subdomain.com informiert.

Bei Verstößen gegen diese AGB behält sich subdomain.com das Recht vor, alle Benutzerdaten sowie Benutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen. Die entsprechende Information über die bevorstehende Nutzung und Löschung wird dem betroffenen Nutzer zeitgleich angezeigt.

§3 Kündigung

  • Weiterleitung / Visitenkarte
    1. Beide Seiten können jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Eine Kündigungsfrist besteht für diesen Dienst grundsätzlich nicht.
    2. Der Nutzer kündigt durch eine formlose E-Mail an die subdomain.com mit dem Betreff „Account löschen“, dessen Eingang von subdomain.com formlos bestätigt wird.
    3. subdomain.com kann seinerseits den Account insoweit kündigen und löschen, dass die Löschung des Accounts dem Nutzer per E-Mail zeitgleich zu einer Accountsperrung angekündigt wird; subdomain.com wird den Nutzer darauf hinweisen, dass nach Ablauf von weiteren 14 Tagen der gesperrte Account gelöscht werden kann. Von der endgültigen Löschung wird der Nutzer sodann erneut in Kenntnis gesetzt.
  • Webpaket
    1. Eine Kündigung muss fristgerecht ein Monat zum Ende der Vertragslaufzeit erfolgen.
    2. Erfolgt keine Kündigung durch eine der Vertragsparteien, verlängert sich die Laufzeit jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr.
    3. Bei Kündigung / Widerruf ist ein Downgrade auf Weiterleitung / Visitenkarte nicht möglich.

§4 Rechte und Pflichten des Nutzers

Eine kostenlose Übertragung der Subdomains auf Dritte - gleich in welcher Form - ist erlaubt solange der neue Nutzer diese Nutzungsbedingungen insbesondere auf § 2 (kein Eigentumsanspruch) dieser AGB anerkennt. Der Nutzer erhält von subdomain.com ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Dienstes sowie von Teilen davon. Die Nutzungserlaubnis erlischt mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

Der Nutzer ist für die Inhalte, die über seine Nutzungsdaten mit dem Dienst von subdomain.com benutzt werden, selbst verantwortlich und stellt subdomain.com insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

Insbesondere sind dem Nutzer die folgenden Punkte im Zusammenhang mit der Nutzung von subdomain.com untersagt:

  1. Das Hosten von Seiten mit folgenden Inhalten, wie:
    • Raubkopien (Warez, Videos, MP3s, DVDs, Software etc.)
    • Phishing, Scam, Malware, Viren
    • Copyright Vergehen
    • Unseriöse Geschäftsmodelle (z.B. Schneeballsysteme, Kettenbriefe etc.)
    • Inhalte, die ungesetzlich, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind
    • Inhalte, die dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen
    • Pornographie oder Inhalte, die nur für Erwachsene bestimmt sind
    • Ungesicherte Web 2.0 Plattformen (z.B. kein Captcha Schutz in Foren, Blogs, Gästebüchern)
    • Datei-/Bilderhoster
    • Seiten mit sonstigen illegalen Inhalten
  2. Seiten die zu einer zu hohen Serverlast führen, insbesondere:
    • Proxys
    • Linkfarmen
    • Torrent Tracker
    • Domainparking (z.B. mit WPRobot)
    • Multimediastreaming

Ein Verstoß gegen dieser Regeln führt zur sofortigen Sperrung und Löschung (vgl. § 3 Ziff. 3).

Der Nutzer verpflichtet sich auf seiner Website ein Impressum zu veröffentlichen, das mindestens den vollen Namen, die Postanschrift sowie eine E-Mail enthält.

subdomain.com bietet im Webpaket kostenpflichtigen Speicherplatz für Webseiten, ist jedoch kein Filehoster. Es ist daher untersagt, den Speicherplatz überwiegend dafür zu nutzen, um Dateien (wie z.B. Videos, MP3s oder Software) zum Download zur Verfügung zu stellen.

§5 Haftungsbeschränkung

  1. subdomain.com übernimmt für seine Dienste und seinen Support grundsätzlich keinerlei Gewähr. Die Benutzung der von subdomain.com bereit gestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität, Verfügbarkeit und Virenfreiheit der bereit gestellten Dienste sowie auf Schäden, die durch die Nutzung von Programmen, Programmteilen und Skipts/Applets entstehen. Der Nutzer ist verpflichtet, von allen seinen Daten bei subdomain.com lokale Kopien aus Sicherungsgründen zu erstellen und sämtliche bei subdomain.com hinterlegten Daten und Datenbanken regelmäßig zu sichern. subdomain.com weist darauf hin, dass subdomain.com von den Daten der Nutzer keine Datensicherungen erstellt und der Nutzer allein für die Sicherung seiner Daten verantwortlich ist. Der Nutzer haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch seine Benutzerkennung erfolgt, bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter. Der Nutzer hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass sein Zugang nicht von Dritten missbräuchlich verwendet werden kann.
    subdomain.com erbringt die Leistung so wie sie aktuell vorliegt, ohne irgendwelche ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen. subdomain.com ist nicht haftbar für versehentliche Aufdeckung, Beschädigung oder Verlust von auf den Systemen von subdomain.com übertragenen, empfangenen oder gespeicherten Daten. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.
  2. subdomain.com übernimmt im Rahmen der vorstehend beschriebenen Nutzung lediglich die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von subdomain.com oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von subdomain.com beruhen.
  3. Eine Haftung von subdomain.com für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
  4. Eine Haftung von subdomain.com für weitergehende Schäden insbesondere für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn bleibt ausgeschlossen.
  5. Eine Haftung für Störungen oder Ausfälle sowie bezüglich unbefugter Zugriffe von außerhalb des Einflussbereichs von subdomain.com besteht lediglich im Rahmen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§6 Datenschutz

  1. In Bezug auf den angebotenen Service hat der Nutzer stets die korrekten, vollständigen und aktuellen Informationen anzugeben und diese Informationen – sofern erforderlich und soweit möglich – aktuell, korrekt und vollständig zu halten.
  2. Dies gilt insbesondere für die Angabe von persönlichen Daten.
    1. subdomain.com ist dazu berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderungen des Subdomain-Dienstes, sowie die damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen erforderlich sind (Bestandsdaten).
    2. subdomain.com ist dazu berechtigt, personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu ermöglichen (Nutzungsdaten).
    3. Der Nutzer willigt hiermit gegenüber subdomain.com ausdrücklich ein, dass subdomain.com seine Bestandsdaten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung und Weiterentwicklung seiner Dienste nutzt (Eigennutzung durch subdomain.com). Der Nutzer kann diese Einwilligung gegenüber subdomain.com mit formloser E-Mail widerrufen. subdomain.com ist verpflichtet, den Widerruf zu bestätigen.
    4. Der Nutzer willigt darüber hinaus gegenüber subdomain.com ausdrücklich ein, dass subdomain.com gewonnene Bestandsdaten und Nutzungsdaten des jeweiligen Nutzers Dritten zur Speicherung, Nutzung und/oder Verarbeitung - auch entgeltlich - zur Verfügung stellt, wobei diese Weitergabe auf Organisationen und Unternehmen beschränkt wird, die den subdomain.com - anhand der Nutzungsdaten- erkennbaren Interessen und mutmaßlichen Wünschen des Nutzers entgegenkommen. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte oder einen anderen Dienstanbieter wird subdomain.com dem Nutzer anzeigen, § 4 V TDDSG. Der Nutzer willigt ausdrücklich gegenüber subdomain.com ein, dass diese Organisationen und Unternehmen dem Nutzer Informationen, Angebote, Muster und Werbung (per Post, per E-Mail und Telefon) zukommen lassen dürfen. Der Nutzer kann diese Einwilligung gegenüber subdomain.com mit formloser E-Mail widerrufen. subdomain.com ist verpflichtet, den Widerruf zu bestätigen.
    5. subdomain.com weist darauf hin, dass der Nutzer mit der Anmeldung bei subdomain.com eine Einwilligung zu der Erhebung seiner Bestandsdaten und Nutzungsdaten (§ 6 Ziffer 2 a) und b)) erteilt, vgl. § 3 I, II TDDSG.
    6. subdomain.com stellt sicher, dass die unter e) beschriebene elektronische Einwilligung protokolliert wird und der Inhalt der Einwilligung jederzeit vom Nutzer abgerufen werden kann, § 4 II TDDSG.
    7. subdomain.com weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer dazu berechtigt ist, gegenüber subdomain.com eine einmal erteilte Einwilligung zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung für die Zukunft zu widerrufen, § 4 III TDDSG.
    8. Für den Fall, dass der Nutzer seiner gegenüber subdomain.com erteilte Einwilligung widerruft, ist subdomain.com dazu berechtigt, den Account des Nutzers entsprechend § 3 Nr. 3 zu kündigen.
    9. subdomain.com führt aus Sicherheitsgründen ein sog. Whois-Verzeichnis über die durch subdomain.com gehosteten Subdomains. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine registrierungsrelevanten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) gespeichert werden und auf der Internetseite subdomain.com abrufbar und damit für jedermann zugänglich sind.
    10. Nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes haben Sie als Nutzer des Online-Angebotes subdomain.com jederzeit das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über Sie gespeichert sind und zu welchem Zweck diese Speicherung erfolgt. Darüber hinaus können Sie eine Berichtigung unrichtiger Daten oder die Löschung von Daten verlangen, deren Speicherung unzulässig oder nicht erforderlich ist. Eine entsprechende Auskunft über gespeicherte Daten erhalten Sie aufgrund einer schriftlichen Anfrage.

§7 Werbung

Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass von subdomain.com Werbung auf seiner Weiterleitung oder Visitenkarte angezeigt bzw. durch subdomain.com aufgeschaltet wird. Der Nutzer stimmt zu, dass die Inhalte seiner Weiterleitung und Visitenkarte über eine globale Suchmaske auf der Website subdomain.com recherchierbar gemacht werden können. Der Einsatz von Techniken seitens des Nutzers, die die Einblendung von Werbung beim Aufruf von Weiterleitungen und Visitenkarten gezielt unterdrücken oder stören, ist nicht zulässig. Im kostenpflichtigem Webpaket ist keine Werbung enthalten.

§8 Name der Subdomain

Jeder Nutzer kann die Namen von Subdomains im Rahmen der technisch bedingten Vorgaben bei der Registrierung frei wählen. Es obliegt allein dem Nutzer, vor der Registrierung einer Subdomain zu prüfen, ob der Name gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter (insbesondere Marken- oder Namensrechte) oder die guten Sitten verstößt. Ist dies der Fall, so ist die Registrierung der betreffenden Subdomain zu unterlassen. Selbiges gilt für Subdomains, deren Name irreführend ist oder Webseiten vermuten lässt, die aufgrund ihrer Inhalte nach § 4 von der Teilnahme an dem Dienst ausgeschlossen sind.

§9 Absolutes Spamverbot

Verweise auf bei subdomain.com registrierte Domains in unerwünschten Werbemails oder ähnlichen Medien („Spam“) sind nicht zulässig. Das massenhafte Registrieren von Domains zum Zwecke der Irritation der Nutzer von Suchmaschinen kommt dem „Spam“ gleich und ist ebenfalls unzulässig.

§ 10 Manipulation

Es ist nicht zulässig, massenhaft automatisiert bei subdomain.com registrierte Domains abzurufen, um damit z. B. die Besucherzähler zu manipulieren.

§11 Verantwortlichkeit

Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Namen von Subdomains und für die Inhalte fremder Webseiten, die als Verweisziele von Subdomains eingetragen oder in anderer Weise mit diesem Dienst verlinkt sind.

§12 Gerichtsstand

Nutzungsverträge gem. dieser AGB unterliegen ausschließlich der Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Gerichtsstand von subdomain.com der QE GmbH & Co KG ist Osnabrück.

Für Streitigkeiten mit Nutzern, die Unternehmer iSd. § 14 BGB sind, wird Osnabrück als Gerichtsstand vereinbart. Für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik zum Zeitpunkt der Klageerhebung haben, ist ebenfalls der Geschäftssitz von subdomain.com der QE GmbH & Co KG Gerichtsstand.

Für Nutzer, die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind, verbleibt es bei dem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz.

§13 Änderung der Nutzungsbedingungen

subdomain.com behält sich das Recht vor, Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen. subdomain.com wird die Nutzer unverzüglich über die Änderungen informieren.

§14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so bleibt dadurch die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.

Stand: Juli 2015