Bundestag stimmt EU-Vertrag zu

Bundestag stimmt EU-Vertrag zu

BERLIN - Das war auch so erwartet worden: Der Bundestag hat dem EU- Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt.



Von den fünf Fraktionen hatte zuvor nur die der Linken angekündigt, mit Nein zu votieren. Die Vereinbarung stellt die EU auf eine neue rechtliche Grundlage.
Für die endgültige Ratifizierung in Deutschland muss jetzt noch der Bundesrat am 23. Mai den Vertrag billigen und Bundespräsident Köhler das entsprechende Gesetz unterschreiben. Alle 27 EU-Mitglieder müssen den Vertrag noch ratifizieren.