SPD-Kritik an Online-Durchsuchung

SPD-Kritik an Online-Durchsuchung

BERLIN - Die SPD-Bundestagsfraktion hat skeptisch auf die Einigung zwischen Innen- und Justizministerium zur Online-Durchsuchung reagiert.

"Wir werden uns genau ansehen, ob der Gesetzentwurf mit den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt, und behalten uns einen Einspruch vor", sagte der SPD-Innenexperte Klaus-Uwe Benneter der "Berliner Zeitung". Nicht zuletzt müsse sichergestellt sein, dass regelmäßig überprüft werde, ob das Gesetz richtig angewandt werde. Auch müsse klar sein, dass Betroffene im Nachhinein informiert würden, dass ihr Computer überwacht worden ist. Unions-Fraktionsvize Volker Kauder rief die SPD unterdessen zur Zustimmung auf.Nach monatelangem Ringen zwischen Union und SPD hatten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern auf die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer geeinigt. Das Bundeskriminalamt soll künftig bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern die Festplatten privater Computer überwachen dürfen. Zur Installation von Spähprogrammen soll die entsprechende Wohnung aber vorher nicht betreten werden dürfen.