CDU will Gelder für LKW-Maut womöglich sperren

CDU will Gelder für LKW-Maut womöglich sperren

HAMBURG - Der Streit um das weitere Vorgehen zur Einführung der LKW-Maut zwischen Bundesregierung und Opposition spitzt sich zu.

Nun drohen die Unionsparteien CDU und CSU damit, alle Gelder, die für die Autobahngebühr gebraucht werden, zu sperren. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte der CDU-Abgeordnete Albrecht Feibel, dass Verkehrminister Manfred Stolpe (SPD, Bild) bei der Einführung der LKW-Maut "Vetternwirtschaft" betreibe. Bei der Gründung der "Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft" (VIFG), die die Maut-Einnahmen verwalten soll, sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Deshlab überlege die Union, im Haushaltsausschuss alle Gelder für die LKW-Maut zu sperren.